Junge Union Frankfurt (Oder) für Waffenlieferung in die Ukraine

© Foto: Bundeswehr / Andy Meier

Der Ukraine-Russland-Konflikt spitzt sich seit Tagen weiter zu. Rund 100.000 Soldaten hat Russland in der Nähe der ukrainischen Grenze in den letzten Wochen zusammengezogen. Die USA und Großbritannien ziehen Botschaftsmitarbeiter ab, der Eindruck eines russischen Einmarsch in die Ukraine verstärkt sich dadurch immer mehr. Der Vorsitzende der Jungen Union Frankfurt (Oder) Oleksii Kysliak sagt dazu: „Bundeskanzler Olaf Scholz muss Führung in dieser akuten Gefahrenlage zeigen und darf sich vor Verantwortung nicht wegducken. Die Bundesregierung zeigt gegenüber Russland keine klare Haltung. Sie schaut zu, wie der russische Einmarsch in die Ukraine von Tag zu Tag immer wahrscheinlicher wird. Das Beharren auf das Verbot der Waffenlieferungen in die Ukraine ist schlichtweg falsch und zeigt, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage immer noch unterschätzt“, so Kysliak.

Weiter mahnt der Vorsitzende der Jungen Union, dass die militärische Annexion der Krim hätte Warnung genug sein müsste.

Seit Monaten lässt Russland mehr Soldaten an der ukrainischen Grenze aufmarschieren und bringt schweres Kriegsgerät in Stellung.

„Wenn wir kein Blutvergießen in Europa wollen, müssen wir den Ukrainern helfen, sich zu verteidigen. Als Mitorganisator des Normandie-Formates 2014 trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Lage in der Ukraine und hat es in der Hand, die zugespitzte Situation
zu entschärfen.“

Oleksii Kysliak, Vorsitzender der Jungen Union Frankfurt (Oder)

Außerdem fordert Oleksii Kysliak die Bundesregierung auf, Ihre Haltung gegenüber dem Ukraine-Russland-Konflikt zu überdenken und die Lieferung von Waffen zur Verteidigung an die Ukraine zu ermöglichen: „Wer die Absichten Russlands angesichts dieser realen Bedrohung für die Selbstbestimmung der Ukrainer wegschaut, macht sich an der russischen Aggression gegenüber der Ukraine mitverantwortlich.“ so Kysliak gegenüber der Oderwelle.