Ministerium hält früheres Vertragsende von Luca-App für denkbar

Das Brandenburger Gesundheitsministerium schließt angesichts eines gebremsten Einsatzes der Luca-App in Kommunen zur Kontaktverfolgung von Corona-Infektionen ein vorzeitiges Vertragsende nicht aus. «Inzwischen ist festzustellen, dass sich die Erwartungen, die in die Luca-App gesetzt wurden, bislang teilweise nicht erfüllt haben», heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion. Eine weiter bestehende Datenschutzproblematik bremse den produktiven Einsatz aus. «Sofern sich die Luca-App nicht spätestens zum Jahresende 2021 im Praxiseinsatz bewährt hat, ist eine Beendigung des bestehenden Vertrages zu erwägen.»

Im April wurde ein Vertrag über die Beschaffung der App geschlossen, das Land hatte eine Lizenz für ein Jahr erworben. Laut Gesundheitsressort geben 13 von 18 Gesundheitsämtern in Brandenburg an, sie hätten eine Schnittstelle zum Luca-System. Rund ein Drittel der Gesundheitsämter sieht nach einer Befragung des Ministeriums einen Mehrwert der Luca-App bei der Nachverfolgung von Kontakten mit Corona-Infizierten. Nur ein Gesundheitsamt berichtete demnach Anfang September von einer produktiven Nutzung der App für den Zweck.

Brandenburg hat nach Angaben vom August rund 1,18 Millionen Euro für die Nutzung der App ausgegeben. Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich kritisierte: «Über eine Million Euro wurde hier in eine offensichtlich nutzlose App investiert.»

Die Luca-App soll eine Nachverfolgung von Kontaktpersonen bestätigter Corona-Fälle per Smartphone im Austausch mit dem zuständigen Gesundheitsamt ermöglichen und die Zettelwirtschaft ersetzen. Nach einer Erweiterung der Funktionen nutzen inzwischen viele Gesundheitsämter in Deutschland das System, um Nutzerinnen und Nutzer auf ein erhöhtes individuelles Corona-Infektionsrisiko hinweisen. Die App steht vor allem wegen eines Konzeptes der zentralen Datenspeicherung in der Kritik von Datenschützern. Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes kann inzwischen auch zum Einchecken QR-Codes der Luca-App verwenden.