Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält nach der jüngsten Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» staatliche Konsequenzen für notwendig. «Wir dürfen solche Vorkommnisse nicht bagatellisieren», sagte Woidke der «Märkischen Allgemeinen Zeitung».
Der Rechtsstaat muss und wird handeln.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
Details nannte er zunächst nicht. Spätestens mit der Aktion auf dem Flughafen BER sei eine Grenze überschritten worden. Die Aktivisten nähmen bewusst die Gefährdung von Menschen und Strukturen in Kauf, um Aufmerksamkeit für sich zu erzeugen. Damit werde dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes geschadet.
Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann sieht die «Letzte Generation» laut «MAZ» zunehmend auf dem Weg zu einer kriminellen Vereinigung.
Auch Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl distanzierte sich demnach von der Protestgruppe.
Klima-Aktivisten hatten am Donnerstag einen Zaun am Hauptstadtflughafen BER durchschnitten, einige klebten sich am Boden fest und legten den Betrieb für einige Zeit lahm. Das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelt gegen sechs Aktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Der Ruf nach härteren Konsequenzen wird lauter. Die Störer dringen auf mehr Einsatz für den Klimaschutz.
Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hatte am Freitag davon gesprochen, dass möglicherweise mehrere Straftaten für die Aktion in Betracht kommen, auch schwerere wie Nötigung oder Eingriff in den Luftverkehr. Das prüfe die Staatsanwaltschaft.
Klima-Demonstranten waren in diesem Jahr auch auf dem Gelände des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde und der Öl-Raffinerie PCK in Schwedt. Die Justizministerin sieht eine Lücke im Paragraf 316b des Strafgesetzbuches, der Betriebe der öffentlichen Versorgung vor Sabotage schützen soll. Die Vorkommnisse in Jänschwalde und Schwedt hätten gezeigt, dass die Vorschrift lückenhaft sei und nicht alle Sabotagehandlungen der Klima-Aktivisten abdecke, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen «Nordkurier» und «Prignitzer».
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