Die Aktivistengruppe «Letzte Generation» blockiert in Berlin regelmäßig Straßen – nun hat sie zeitweise den Betrieb am Flughafen BER gestoppt. Aus der Politik folgen Forderungen nach harten Konsequenzen.
Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» haben den Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER für fast zwei Stunden lahmgelegt. Nach Angaben der Bundespolizei verschafften sich zwei Gruppen bestehend aus jeweils mehreren Menschen am Donnerstagnachmittag Zugang zum Flughafengelände. Einige von ihnen hätten sich am Boden festgeklebt. Die Gruppe selbst teilte mit, dass einige Aktivisten mit Fahrrädern über das Gelände gefahren seien. Der Berliner Flughafen stoppte den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Gegen 18.15 Uhr kam dann Entwarnung, nach Angaben eines BER-Sprechers wurden beide Pisten wieder freigegeben.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing kritisierte das Vorgehen der Aktivisten scharf. Das Demonstrationsrecht sei zwar ein Grundrecht, doch die Aktionen würden «immer skrupelloser», teilte der FDP-Politiker am Abend über eine Sprecherin mit. «Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten nicht hinnehmen.» Der Rechtsstaat müsse dagegen «entschieden vorgehen».
Die Aktivisten streamten die Aktion live bei Twitter. Dort war zu sehen, wie sie kurz nach 16.00 Uhr einen Zaun durchknipsten und auf das Flughafengelände gingen. Anschließend hielten sie Banner in die Kamera und erklärten ihre Motive. Es war auch zu sehen, wie sich Aktivisten am Boden festklebten und andere Fahrrad fuhren. Etwa zehn Minuten nach Beginn der Aktion war im Livestream Blaulicht zu erkennen, wenig später waren auch Polizisten zu hören.
+++ Flugverkehr am BER eingestellt +++
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) November 24, 2022
Das Flugzeug ist kein Verkehrsmittel für Normalbürger:innen. Die meisten Menschen – etwa 80% – sind noch nie geflogen.
Ein wohlhabendes Prozent der Bevölkerung verursacht allein etwa die Hälfte der flugbedingten Emissionen. pic.twitter.com/Avfg5tDeqw
Nach Angaben des Flughafensprechers drangen die Aktivisten sowohl auf der Nord- als auch auf der Südseite auf das BER-Gelände ein – entsprechend musste auf beiden Start- und Landebahnen der Betrieb gestoppt werden. Landungen wurden umgeleitet, zahlreiche Flieger konnten nicht pünktlich starten. Nach Angaben der Bundespolizei dürften mehrere Straftatbestände vorliegen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sagte, dass die Aktion durch nichts zu rechtfertigen sei. «Ich bleibe dabei: Wer für seine Weltanschauung absichtlich andere in Gefahr bringt, ist kein Aktivist, sondern ein Krimineller», so der CDU-Politiker. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer «neuen Eskalation». «Mit dem Eindringen in den Sicherheitsbereich und der Besetzung des Rollfeldes bringen sie nicht nur sich, sondern auch Hunderte Passagiere in der Luft und am Boden massiv in Gefahr und verursachen nebenbei erhebliche wirtschaftliche Schäden. Das ist absolut inakzeptabel und bedarf einer harten Antwort des Rechtsstaates.»
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, betonte: «Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine Ziele im Namen der guten Sache mit jedem Mittel durchsetzen kann.» Eine Flughafenblockade sei kein legitimes Mittel. «Sich dafür in den Sozialen Medien abzufeiern, schadet dem Anliegen insgesamt.»
Die Aktivisten der Gruppe hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Straßenverkehr blockiert, sich an Gemälden in Museen festgeklebt und in dieser Woche in der Hamburger Elbphilharmonie an einem Dirigentenpult – um Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken. Sie ernteten für diese Aktionen bereits viel Kritik. In einer Umfrage hielten 86 Prozent der Befragten die Proteste für kontraproduktiv.
Die Bundespolizei bestätigte, dass mehrere Personen auf dem Flughafengelände seien. Genauere Informationen gab es nicht, der Einsatz laufe noch.
Die Aktivisten streamten die Aktion live bei Twitter. Dort war zu sehen, wie sie kurz nach 16.00 Uhr einen Zaun durchknipsten und auf das Flughafengelände gingen. Anschließend hielten sie Banner in die Kamera und erklärten ihre Motive. Es war auch zu sehen, wie sich Aktivisten mutmaßlich am Boden festklebten. Etwa zehn Minuten nach Beginn der Aktion war im Livestream Blaulicht zu erkennen, wenig später waren auch Polizisten zu hören.
© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa
