Bundespolizei: Viel mehr unerlaubte Einreisen in Brandenburg
Die sogenannte neue Balkanroute macht der Politik Kopfzerbrechen. Über Südosteuropa kommen wieder mehr Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland.
Die sogenannte neue Balkanroute macht der Politik Kopfzerbrechen. Über Südosteuropa kommen wieder mehr Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland.
Brandenburg verbietet wegen des Ukraine-Krieges Tiertransporte nach Russland, Belarus und in die Ukraine.
Polnische und deutsche Grünen-Abgeordnete, darunter der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Benjamin Raschke, und die Landesvorsitzende Julia Schmidt wollen sich heute bei einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt ein Bild von der Lage machen.
Im Sommer schnellten die Zahlen plötzlich hoch: Mehr als 4300 Menschen aus Irak, Syrien und anderen Ländern kamen seit August unerlaubt über die polnische Grenze nach Deutschland. Dahinter steht politisches Kalkül - und ein knallhartes Geschäft.
Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski kündigte an, die Grenze zu Belarus dauerhaft zu befestigen, und zwar mit einer «soliden, hohen Barriere, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern» ausgerüstet werde.
Die Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg müssen in diesem Jahr rund 2.250 mehr Flüchtlinge aufnehmen als bislang geplant. Dies kündigte Sozialstaatssekretär Michael Ranft am Dienstag nach einer Schaltkonferenz mit Vertretern der Kommunen an.
Die deutlich erhöhte Einreise von Migranten über Belarus nach Brandenburg ist bisher nach Ansicht von Innenminister Michael Stübgen (CDU) unter Kontrolle. «Wir haben im Monat September im Verhältnis zum Monat August eine ungefähre Versechsfachung der Zahl der Migranten, die über die Landgrenze nach Brandenburg kommen», sagte Stübgen heute im Landtag in Potsdam. Der Großteil reise über Belarus. Im August waren knapp 400 Menschen gekommen. «Ich kann nur sagen, dass wir mit […]
Frankfurt (Oder) sei ein Schwerpunkt für die Grenzübertritte. Genutzt werden unter anderem die Stadt- und die Eisenbahnbrücke. Heute Nachmittag war die Oderwelle dabei, als 14 Iraker auf einem Waldweg bei Treplin von der Bundespolizei aufgegriffen wurden.