Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will mit der Frage einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Lage bis Dienstag warten. «Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht über die Regelungen der letzten Bundesnotbremse entscheiden», sagte Woidke am Freitag. «Da es jetzt um ähnliche Regelungen geht, sollten wir diese Entscheidung abwarten und dann entscheiden, ob eine vorgezogene MPK Sinn macht.» Brandenburg habe sich immer für weitgehend bundeseinheitliche Regelungen eingesetzt, weil sie die Akzeptanz bei den Bürgern erhöhten.
Woidke hatte zuvor gesagt, er halte eine vorgezogene MPK zur Corona-Lage unter Einbeziehung der künftigen Bundesregierung für sinnvoll. Die Voraussetzung müsse aber sein, dass sich die geschäftsführende und die kommende Bundesregierung abstimmten, sagte Woidke am Freitag bei ntv in Berlin. Auch müsse mit den Bundesländern dann über mögliche zusätzliche Maßnahmen gesprochen werden, damit eine solche Runde konkrete Ergebnisse bringe. Bislang ist die MPK für den 9. Dezember angesetzt.
Mit der bisherigen Rechtslage könne er ab 15. Dezember keine Ausgangsbeschränkungen mehr umsetzen, sagte Woidke. Sie gelten in Brandenburg seit Mittwoch für Ungeimpfte in Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 750. Dieser Wert ist in fünf Kreisen sowie in Cottbus und Frankfurt (Oder) überschritten. In unserer Oderstadt wird sehr wahrscheinlich ab Sonntag, 22 Uhr eine Ausgangssperre für Ungeimpfte kommen.
