Bericht: Bundespolizeigewerkschaft für Grenzkontrollen nach Polen

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Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, dringt auf die Einführung von temporären Grenzkontrollen nach Polen. Teggatz hat dies in einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem mit einer hohen Zahl von unerlaubten Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze sowie der Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei begründet, wie die «Bild» berichtete. «Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an», zitierte das Blatt aus dem Brief. Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einem «Kollaps» an den Grenzen wie 2015 vorbeugen.

Teggatz schrieb weiter: «Auch sind unsere Kolleginnen und Kollegen einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt, da die SARS COV-2 Infektionen, insbesondere in den Herkunftsländern der Migranten (Irak, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, usw.), nach wie vor sehr hoch sind und nur sehr selten behördlich erfasst werden.» Hygienevorschriften, wie in Deutschland und Europa üblich, würden im «Schleusungsvorgang» selbstverständlich nicht eingehalten.

Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.