Die Grünen fordern per Dringlichkeitsantrag digitale Sitzungen der SVV und ihrer Ausschüsse

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In Corona-Zeiten, in denen auch der Bundespräsident die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu mehr Homeoffice aufruft, wollen auch die Grünen in Frankfurt (Oder) digitale oder zumindest hybride Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse. Für den heutigen Ordnungsausschuss, um 18 Uhr im Oderturm, haben die Grünen einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Wolfgang Neumann wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt digitale oder hybride Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse zu veranlassen und die Stadtverwaltung mit der Umsetzung zu betrauen. Dabei soll ein Anbieter gewählt werden, der die notwendigen Datenschutzstandards erfüllt.

Im Vorsitzendenbeirat wurde von Seiten der Grünen-Fraktion mehrfach – zuletzt Anfang Dezember – darum gebeten, digitale bzw. hybride Sitzungen zu ermöglichen. Dabei wurde auf Kommunen verwiesen, die dies bereits seit mehreren Monaten erfolgreich umsetzen (beispielsweise Hohen Neuendorf). Die Verwaltung hat zugesagt, dies zu prüfen. Seitdem ist Zeit vergangen.

In den letzten Tagen – und nach Ende der Antragsfrist zum Haupt- und Ordnungsausschuss – ist nun verstärkt die Diskussion aufgekommen, die alle Arbeitgeber*innen auffordert, Homeoffice zu ermöglichen. Bei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind immer auch viele Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung anwesend, insofern ist auch aus dieser Perspektive nun dringlich Handeln geboten, wie die Grünen schreiben. Auch Stadtverordnete und Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung gehören Risikogruppen an. Gemäß der kommunalen Notlagenverordnung ist es aktuell möglich, dass die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse auf digitale Weise tagen. Dies kann der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Zudem ist vorgesehen, dass dieses Mittel vorrangig zum Einsatz kommt, bevor drastischere Schritte notwendig werden, wie etwa die Übertragung von Kompetenzen auf den Hauptausschuss oder schriftliche Beschlussfassung.

Am Montagmittag bestätigte Uwe Meier, Pressesprecher der Stadt Frankfurt (Oder) gegenüber der Oderwelle, dass der heutige Ordnungsausschuss wie gewohnt analog in den Sitzungsräumen des Oderturms stattfinden wird. Bisher sei keine digitale Sitzung für heute geplant.