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Rede von Oberbürgermeister René Wilke (parteilos) zum Oderhochwasser in der SVV vom 26. September 2024 René Wilke (parteilos)
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Mehrere Männer stehen wegen Drogenhandels im großen Stil in Frankfurt (Oder) derzeit vor Gericht. Die Angeklagten sollen mit Hunderten Kilogramm Marihuana, Amphetamin und weiteren Drogen in Ost-Brandenburg gehandelt haben. Am Mittwoch wollten sich vier der insgesamt acht Angeklagten, die in zwei getrennten Verfahren vor Gericht stehen, nicht zu den vorgeworfenen Taten äußern, wie ein Sprecher des Landgerichts am Donnerstag auf Nachfrage sagte. Die Angeklagten wollen erreichen, dass verschlüsselte Handydaten, auf die die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe im Wesentlichen stützt, im Prozess nicht verwendet werden. Es geht um sogenannte Encrochat-Daten. Mehrere Medien hatten berichtet.
Die Kryptierungs-Software Encrochat wurde von der organisierten Kriminalität zur Abwicklung illegaler Geschäfte genutzt. Der Dienst galt wegen seiner aufwendigen Verschlüsselung als nicht zu knacken. Der Polizei in den Niederlanden und Frankreich gelang es dennoch im vergangenen Jahr, Millionen geheimer Daten abzuschöpfen. Dies führte zu zahlreichen Verhaftungen in ganz Europa. In Berlin sind derzeit nach Behördenangaben etwa 100 solcher Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig.
In dem Prozess am Landgericht geht es einmal um den Handel mit mehr als 115 Kilogramm Marihuana und 10 Kilogramm Amphetamin und weiteren Drogen. Den Angeklagten drohen laut Gericht zwischen einem und fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe. In einem zweiten Verfahren geht es unter anderem um den Handel mit bis zu 160 Kilogramm Marihuana und 10 Kilogramm Amphetamin. Die Angeklagten sollen außerdem im Besitz einer vollautomatischen Maschinenpistole gewesen sein. Dieser Prozess geht am Freitag weiter. Den Angeklagten soll laut Gericht dann die Möglichkeit gegeben werden, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Die Polizei hatte im Februar eine Razzia gegen den Drogenring in Ostbrandenburg unternommen. Dabei wurden große Mengen Rauschgift, Luxus-Uhren, ein teures Auto, Bargeld, Pistolen und eine Machete sichergestellt sowie mutmaßlich Beteiligte festgenommen. Einige der Beteiligten sollen einer polizeibekannten Rockergruppe in Brandenburg angehören. Ein Urteil in diesem Prozess wird im Dezember erwartet.
Geschrieben von: MK
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