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Rede von Oberbürgermeister René Wilke (parteilos) zum Oderhochwasser in der SVV vom 26. September 2024 René Wilke (parteilos)
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Derzeit laufen im Rahmen des NATO-Manövers „Defender 2020“ Truppentransporte auch durch Brandenburg. Die länderübergreifende Übung findet im Mai in Polen und den baltischen Staaten statt. Es ist erwartbar, dass die Truppentransporte auch in Frankfurt (Oder) wieder beobachtet werden können. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Stefan Kunath nach der Sitzung des Kreisvorstandes von DIE LINKE. Frankfurt (Oder): „Zum 75. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa ist mehr denn je gefragt, den Frieden zu sichern. Truppenmanöver sind aber kein Beitrag zum Frieden, sondern Teil einer Eskalationsspirale. Das Militärmanöver „Defender 2020“ muss als Provokation und Machtdemonstration gegenüber Russland verstanden werden. DIE LINKE. Frankfurt (Oder) stellt sich als Friedenspartei klar gegen das Militärmanöver „Defender 2020“.
Ebenso lehnt die LINKE es ab, dass für die Truppentransporte öffentliche Infrastruktur genutzt wird. „…die Schäden an Straßen, Brücken und Schienen muss nicht die NATO, sondern müssen die Bürger*innen bezahlen. Wir rufen daher zu Protesten gegen das NATO-Großmanöver „Defender 2020“ auf…“ so Stefan Kunath.
Die LINKE sei die Partei des Völkerrechts und zeigt sich solidarisch mit allen Menschen, die sich auch in Russland für friedliche Konfliktlösungen und einen gemeinsamen Dialog einsetzen. Gemeinsam tritt die LINKE für die Vision eines gemeinsamen Hauses Europa in Frieden mit Russland ein, so die Partei.
Anja Mayer, die Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg hat dazu heute in Cottbus demonstriert…
Geschrieben von: MK
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