Giffey: Fusion zwischen Berlin und Brandenburg kein Thema

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Archiv: Dietmar Woidke und Franziska Giffey nach der gemeinsamen Kabinettssitzung im Kleist Forum.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hält nichts von neuen Debatten über eine mögliche Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg. Beide Nachbarn hätten eine engere Zusammenarbeit verabredet, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung beider Kabinette in Frankfurt (Oder). «Aber das heißt nicht, dass wir daraus gleich eine Fusion machen», so Giffey. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte zu: «Mehr ist dazu nicht zu sagen.»

Giffey betonte: «Es ist richtig und gut, dass es zwei starke Bundesländer gibt, die hier die Entwicklung vorantreiben. Und dass Brandenburg nicht immer nur als Umland verstanden wird, sondern eben ein eigenständiges Bundesland ist, das mit eigener Kraft Entwicklung voranbringt.» Sie forderte: «Ich finde, wir sollten keine Zeit damit verschwenden, solche Diskussionen zu führen, sondern uns in den vorhandenen, gut aufgestellten Strukturen der Zusammenarbeit um die Themen kümmern, die unsere beiden Länder angehen.»