Woidke will schnellere Planung für Öko-Ausbau – Gespräch mit Habeck

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Klimaschutzminister Habeck will für die Windkraft den Turbo einschalten. Das betrifft auch Brandenburg, wo ein Ausbau in Planung ist. Regierungschef Woidke dringt auf schnellere Verfahren und will darüber mit der Bundesregierung sprechen.

Für den geplanten Ausbau der Öko-Energien in Deutschland sind nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schnellere Planungen nötig.

«Wir brauchen für den Ausbau der erneuerbaren Energien – aber auch den Schienenausbau – ein Planungsbeschleunigungsgesetz, wie es in den Neunzigern für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit geschaffen wurde», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «Das habe ich (SPD-Kanzler) Olaf Scholz bereits vorgeschlagen und werde es mit Robert Habeck erörtern.»

Grünen-Klimaschutzminister Robert Habeck will den Ausbau der Windkraft beschleunigen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Er lag im vergangenen Jahr nach Angaben von Branchenverbänden bei gut 42 Prozent. Die neue Bundesregierung will das Ziel von zwei Prozent der Landesflächen für die Windenergie an Land gesetzlich verankern, das wäre viermal mehr als bisher.

In Brandenburg ist bis 2030 ein Ausbau der Windräder auf bis zu zwei Prozent der Landesfläche geplant. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hält im Entwurf für eine Energiestrategie 2040 eine Ausweitung der Fläche für notwendig. Habeck plant, Abstandsregelungen von Wohnhäusern zu Windkraftanlagen zu kippen. Eine solche Regelung ist in Brandenburg gerade geplant: Windräder sollen nach dem Willen der rot-schwarz-grünen Koalition mindestens mit 1000 Meter Abstand zur nächsten Wohnbebauung errichtet werden. Der Landtag muss noch darüber entscheiden.

Der Brandenburger Regierungschef bekräftigte seine Bedingungen für einen vorgezogenen Kohleausstieg wie von der Ampel-Regierung geplant. «Im Koalitionsvertrag steht, dass wir «idealerweise» 2030 aus der Kohle aussteigen», sagte Woidke. «Das klappt nur, wenn auch ohne Kohle die Stromversorgung zu 100 Prozent garantiert ist, der Strompreis bezahlbar bleibt und drittens die neuen Arbeitsplätze in den Kohlerevieren rechtzeitig da sind.»

Der SPD-Politiker setzt sich dafür ein, dass Öko-Energie vor Ort genutzt werden kann. «Rein rechnerisch wäre das Land Brandenburg im Jahr 2019 bereits in der Lage gewesen, seinen Bruttostromverbrauch zu 95 Prozent aus Erneuerbaren zu decken», sagte Woidke. «Jetzt geht es darum, politisch durchzusetzen, dass sie direkt vor der Haustür genutzt werden können und nicht hunderte Kilometer durchs Land transportiert werden müssen.»