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Brandenburg

Kommunalpolitiker gegen Habeck-Vorstoß für früheren Kohleausstieg

4. Januar 2023 43

Landräte und Oberbürgermeister aus der Lausitz stellen sich gegen einen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen früheren Kohleausstieg. «Nicht mit uns», sagte der Landrat des Spree-Neiße-Kreises im Südosten Brandenburgs, Harald Altekrüger (CDU), laut einer Mitteilung am Mittwoch. «Die Menschen in der Lausitz erwarten ganz klar die Einhaltung des zugesicherten Ausstiegsdatums zum Jahresende 2038.»

Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) kritisierte, Habeck gefährde die Glaubwürdigkeit von Politik. Auch Landrat Siegurd Heinze aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz hält die Kohleausstiegs-Debatte für falsch.

Habeck hatte sich für einen früheren Kohleausstieg auch in Ostdeutschland ausgesprochen und gesagt, ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden. Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant – und zwar in der Lausitz. Mit Nordrhein-Westfalen ist bereits vereinbart, den Ausstieg auf 2030 vorzuziehen.

In Brandenburg und Sachsen ist die Lausitz vom Braunkohleausstieg betroffen. Die Region steckt mitten im Strukturwandel.

Geschrieben von: MK

Energiewende Lausitz Ostbrandenburg Robert Habeck Sachsen