Innenminister Michael Stübgen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU)

Innenminister Stübgen erwägt Verlängerung des Sicherungsgewahrsams

Die Innenminister der Länder verurteilen parteiübergreifend strafbare Klimaproteste. Zuletzt hatten Aktivisten den Hauptstadtflughafen zeitweise lahmgelegt. Brandenburgs Innenminister will die kritische Infrastruktur schützen und prüft schärfere Sanktionen.

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Teilnehmdende auf der Karl-Marx-Straße bei der "Montagsdemo" am 19. September 2022 in Frankfurt (Oder)

Stübgen: Derzeit keine Unterwanderung von Demos durch rechte Gruppen

Extremistischen Gruppierungen gelingt nach Einschätzung von Innenminister Michael Stübgen (CDU) derzeit in Brandenburg keine Unterwanderung der Montags-Demonstrationen gegen die Folgen des Kriegs in der Ukraine und steigende Energiepreise.

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Archiv: Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Gespräch mit der Oderwelle.

Stübgen warnt vor «Asyltourismus» und fordert mehr Grenzkontrollen

Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert Maßnahmen, um die Balkanroute wieder zu schließen. Der Minister warnt vor einer Überlastung der Kommunen. Von der oppositionellen Linke kommt scharfer Widerspruch.

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Archiv: Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Gespräch mit der Oderwelle.

Aktivisten blockieren Stromproduktion – Minister für harte Strafen

Klimaaktivisten haben immer wieder das Kohlekraftwerk Jänschwalde und den benachbarten Tagebau im Visier.

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Stübgen will neues Gesetz zur Kennzeichenerfassung – Neues Urteil

Brandenburgs Innenminister Stübgen will die automatische Erfassung von Autokennzeichen im engen Rahmen per Gesetz wieder ermöglichen.

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