Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert Maßnahmen, um die Balkanroute wieder zu schließen. Der Minister warnt vor einer Überlastung der Kommunen. Von der oppositionellen Linke kommt scharfer Widerspruch.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) stärkere Grenzkontrollen gefordert. In Europa habe sich eine neue Balkanroute entwickelt, nachdem Serbien wie vor einem Jahr Belarus weitgehende Visafreiheit eingeführt habe, sagte Stübgen am Freitag dem Deutschlandfunk. «Und damit entsteht ein Asyltourismus diesmal über Belgrad, nicht über Minsk», kritisierte er. «Und diese Flüchtlinge kommen dann auf dem Landweg nahezu ausschließlich nach Deutschland.»
Daher sei es richtig, die Grenzkontrollen zu Österreich fortzuführen und auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien zu kontrollieren. «Es gibt überhaupt keinen Grund, dass wir Flüchtlinge aus Österreich übernehmen», erklärte der Minister. Auch Österreich und etwa Tschechien müssten ihre Verpflichtungen im Asylsystem wahrnehmen.
Stübgen plädierte auch für harte diplomatische Reaktionen der EU gegenüber Serbien, um die neue Balkanroute zu schließen. «Serbien ist im Gegensatz zu Belarus ein Beitrittskandidat. Sie bekommen von der EU Beitrittshilfen und organisieren jetzt staatlich unterstützt Asyltourismus», kritisierte er. «Das ist völlig inakzeptabel.»
Nach Angaben von Stübgen hat Brandenburg in diesem Jahr bereits mehr als 40 000 Flüchtlinge aufgenommen, darunter rund 25 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Dies seien mehr Menschen als im Jahr 2015 aufgenommen wurden. Die zentrale Erstaufnahme des Landes könne dies noch bewältigen, sagte der Minister. Die Kommunen seien aber am Limit und nicht mehr in der Lage, zusätzliche neue Flüchtlingswellen aufzunehmen.
Die oppositionelle Linke-Fraktion im Landtag warf dem Minister daraufhin vor, er betreibe das «Geschäft der Rechtspopulisten». Die Verwendung des Begriffs «Asyltourismus» sei verantwortungslos, kritisierte deren flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige. «Geflüchtete kommen nicht auf dem Luxusliner ins Asyl geschippert, sondern verlassen ihre Heimat aufgrund von Krieg und Terror.» Daher hätten sie das Recht auf einen sicheren Schutzort, betonte Johlige.
Sie kritisierte zudem erneut die Entscheidung des Innenministeriums, die Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) im kommenden Jahr zu schließen. «Diese Entscheidung war kurzsichtig und fahrlässig und versucht, kurzfristige Sparzwänge auf die Kommunen abzuwälzen.»
Der Brandenburger Flüchtlingsrat unterstützt dagegen die Schließung in Doberlug-Kirchhain. Dort seien Menschen aufgrund der Abgeschiedenheit und schlechten Infrastruktur des Standorts benachteiligt, sagte die Sprecherin des Flüchtlingsrates, Henrike Koch, der Deutschen Presse-Agentur. Der Flüchtlingsrat hält die Kommunen auch nicht für überlastet. «Uns liegen keine entsprechenden Zahlen oder Berichte vor», sagte Koch. «Problemanzeigen aus den Kommunen, die uns erreichen, kreisen weniger um Wohnungsplätze und vielmehr um Schwierigkeiten in Ausländerbehörden und Sozialämtern, zum Beispiel bei der Erstattung von Mietkosten.»
Dagegen sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, er höre aus verschiedenen Landkreisen, dass die Unterbringung an Grenzen stoße. Auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bezeichnete die Lage als angespannt.
