Wilke hält Grenzkontrollen für angemessen

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Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke)

Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) hält die aktuellen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze für ausreichend. Es gebe bereits eine 24-Stunden-Präsenz der Bundespolizei an der Grenze und es würden kontinuierlich Kontrollen durchführt, so der OB am Donnerstag. Alles was verdächtig erscheine, werde geöffnet und kontrolliert. Die Art und Weise sei angemessen, hilfreich, wirksam, abschreckend, hochprofessionell und verhältnismäßig.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert seit mehreren Monaten feste Grenzkontrollen und erhofft sich davon Entlastung. Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel im Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnte solche Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze bisher ab und sah sie nur als letztes Mittel. Sie verstärkte dafür die verdachts- und anlassunabhängigen Personenkontrollen, die Schleierfahndung.

De facto werde – wenn man nicht den Schlagbaum wieder aufstellt – gar nicht so viel mehr passieren als bisher, sagte Wilke zu einer Verschärfung der Kontrollen. Es würden damit nur 99,9 Prozent der Menschen in Mithaftung genommen, die in der Grenzregion ein grenzüberschreitendes Leben führten. Diese Lösung wäre also schwierig für das städtische Leben, so Wilke. Er rechne beispielsweise mit enormen Rückstaus an den Grenzübergängen.

Die Frage, wie man gegen eine verstärkte Migration vorgehe, löse sich nicht an der Frage nach Grenzkontrollen, erläuterte Wilke. «Das ist eine Illusion.» Er vermute, dass Stübgen versuche, mit dem Schlagwort «Grenzkontrollen» für eine gewisse Beruhigung in der Bevölkerung zu sorgen. Das Schlagwort passe jedoch nicht mit der Erwartungshaltung zusammen, dass damit das Problem der unerlaubten Einreisen gelöst sei.