Das die AfD es mit dem Grundgesetz unseres Landes nicht so genau nimmt, ist hinlänglich bekannt. Doch während über 4.500 Menschen in Frankfurt (Oder) am Samstag friedlich gegen Rechtsextremismus demonstrieren und auf die Gefahren hinweisen, die von der rechtspopulistischen Partei ausgehen, treibt es diese auf dem Frankfurter Marktplatz auf die Spitze.
Der Landtagsabgeordnete und vorübergehend außer Dienst gestellte Bundespolizist Wilko Möller (AfD) schaut zu, wie mehrere Mitglieder seines AfD-Kreisverbandes das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in einen Eimer schmeißen. Eingeschritten ist er dabei nicht.
Dabei sind Beamte laut Bundesbeamtengesetz dazu verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für dessen Erhaltung einzutreten.
Zeigt hier die AfD ihr wahres Gesicht? Will der Kreisverband seinen Anhängern damit zeigen, was sie vorhaben, wenn sie an der Macht wären – die Abschaffung unserer Verfassung?
Diese Bilder zeigen einmal mehr «wessen Geistes Kind der Abgeordnete Möller ist und wie er tatsächlich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu stehen scheint», so der Stadtverordnete Jan Augustyniak (Die Linke) zu der Aktion vor dem Frankfurter Rathaus.
Während über 4.500 Menschen in Frankfurts Straßen für die Demokratie eintreten, hat ein Direktgewählter Landtagsabgeordneter und vorübergehend außer Dienst gestellter Bundespolizist, nichts besseres im Sinn als dabei zuzusehen, wie eine kruden Mischung von AfD Stadtverordneten und Akteuren aus dem lokalen Querdenkermilieu das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in einem Mülleimer, vor dem Frankfurter Rathaus, entsorgt.
Stadtverordneter Jan Augustyniak (Die Linke)
Des Weiteren teilte der Stadtverordnete Augustyniak der Oderwelle mit, dass er eine Anzeige aufgrund der Vorfälle am Rathaus prüfen lasse. Seiner Ansicht nach, seien die Bilder zu tiefst verstörend.
«Sollte eine Anzeige ins Leere laufen und die Vorgänge vor dem Frankfurter Rathaus nicht justiziabel sein, weil sie vom Versammlungsrecht bzw. von der Kunstfreiheit gedeckt sind, ist es ein weiterer Beweis dafür, wie großzügig die Gesetzgebung in unserem Land ist, ganz anders als es das im Video zusehende lokale Querdenkermileu und einige AfD Stadtverordneten es suggerieren wollen», so Augustyniak gegenüber dem Frankfurter Stadtradio 91.7 ODERWELLE.
