Außenministerin Annalena Baerbock dämpft die Erwartung eines raschen EU-Beitritts der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Grünen-Politikerin bekräftigte zwar am Montag in Frankfurt (Oder): «Die Ukraine gehört zum Haus Europa.» Doch fügte sie auf eine Frage nach dem EU-Beitritt hinzu: «Wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann und wie er erfolgen kann, weil sie gerade in einem furchtbaren Krieg sind.»
Die Ukraine hatte nach dem russischen Angriff vom 24. Februar um einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union gebeten und bereits Unterlagen eingereicht, die Grundlage für Beitrittsgespräche sein könnten. Baerbock hatte sich schon Ende Februar zurückhaltend zu dem Beitrittsgesuch geäußert und darauf verwiesen, dass ein solches Verfahren normalerweise Jahre dauert.
Bei ihrem Auftritt im Audimax der Europa-Universität Viadrina sagte sie am Montag: «Wir dürfen nie wieder leere Versprechungen machen.» Deshalb müssten noch in diesem Halbjahr die längst angebahnten Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien eröffnet werden.
Baerbock bekräftigte die Forderung an Russland, den Ukraine-Krieg sofort zu beenden. In einer Rede schlug die Außenministerin den Bogen zur europäischen Einigung.
«Russlands Krieg verneint all das, wofür unser nach 1945 und nach 1989 geschaffenes Europa steht: Frieden und Freiheit, Demokratie und Menschenwürde»
Außenministerin Annalena Baerbock
Deutschland stehe fest an der Seite der mittel- und osteuropäischen Verbündeten und nehme seine Verantwortung auch mit der Stationierung weiterer Soldaten an der Nato-Ostflanke wahr. Doch gehe die Stärke Europas weit über militärische Unterstützung hinaus und umfasse insbesondere gesellschaftliche Vernetzung.
«Dann heißt das eben, dass Europa nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Werteunion ist», sagte Baerbock. Es sei eine fatale Illusion gewesen zu glauben, dass wirtschaftliche Vernetzung alleine schon Demokratisierung und Werte bringe. «Das haben wir jetzt an diesem Angriffskrieg gesehen», sagte Baerbock. «Wirtschaftliche Interessen und Werte gehören aufs Engste zusammen.» Gerade jetzt müsse auch Europa weiter vertieft werden. «Das heißt, ein klares Wertefundament weiter zu bauen», fügte sie hinzu.
