Corona-Lage in Brandenburg verschlechtert – Streit um Rettungsschirm

Eines von drei Signalen der Brandenburger Corona-Warnampel zur Lage der Krankenhäuser steht schon auf Rot, ein weiteres ist fast auf Rot. Die Ausgaben für Corona sollen in diesem Jahr unter Plan bleiben. Strittig ist, was mit dem Rest passiert, der nicht gebraucht wird.

Die Krankenhäuser in Brandenburg nehmen immer mehr Patientinnen und Patienten mit Corona auf. Die Zahl der Covid-19-Patienten lag am Donnerstag bei 998 und damit nur knapp unter dem Alarmwert von 1000 in der Warnampel des Landes, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte. Die Zahl neuer Covid-19-Patienten in Kliniken je 100 000 Einwohner in einer Woche stieg auf rund 19,6. Der Alarmwert ist bereits länger überschritten. Der Anteil freier Betten in den Intensivstationen ging zum Mittwoch auf 13,7 Prozent zurück – damit ist dort der Warnwert von 15 Prozent erreicht. Diese drei Kennzahlen sind die Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierung über die Corona-Maßnahmen.

Das Kabinett berät voraussichtlich am kommenden Dienstag über die Frage, ob die Corona-Regeln verschärft werden. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält eine Ausweitung der Maskenpflicht von öffentlichen Bussen und Bahnen auf Geschäfte und Behörden für notwendig. Sie sieht die Krankenhäuser unter zunehmender Belastung, nicht nur wegen der steigenden Zahl an Corona-Patienten, auch wegen Personalausfällen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte die Pläne für eine erweiterte Maskenpflicht am vergangenen Wochenende dagegen skeptisch gesehen.

Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Donnerstag auf rund 691, vor einer Woche lag sie allerdings noch bei 778. Für diese Inzidenz, die die neuen Ansteckungen je 100 000 Einwohner in einer Woche angibt, gibt es aber in Brandenburg keinen Schwellenwert mehr für Corona-Maßnahmen. Die Angaben liefern nur ein unvollständiges Bild der Infektionszahlen, weil viele Fälle nicht erfasst werden. In Frankfurt (Oder) liegt die Sieben-Tage-Inzidenz mit 1113 über der Marke von 1000, im Barnim bei rund 520.

Die Ausgaben für die Corona-Krise werden in Brandenburg in diesem Jahr nach Einschätzung von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) um die Hälfte geringer ausfallen als angesetzt. Nach der Prognose würden von den rund 1,327 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen etwa 605,5 Millionen Euro in Anspruch genommen, kündigte Lange am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags an.

Darin enthalten sind Mittel für Kommunen, Krankenhäuser und zur Bekämpfung der Pandemie. Die rund 721,5 Millionen Euro, die nicht für Corona in Anspruch genommen werden, fließen an den Landeshaushalt zurück. Sie dürfen nur zur Tilgung von Krediten verwendet werden.

Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag fordert, Geld aus dem Corona-Rettungsschirm in der Energiekrise zu nutzen. Das ist nach Angaben des Finanzministeriums aber nicht möglich, weil das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Corona-Ausgaben bestimmt ist. Thüringen will 57 Millionen Euro zur Entlastung in der Energiekrise aus dem Corona-Sondervermögen des Landes nehmen und umwidmen.

Linke-Finanzpolitiker Ronny Kretschmer forderte am Donnerstag schnelle Entlastung: Es sei «höchste Zeit, mit den vorhandenen Mitteln des Sondervermögens einen Landesschutzschirm gegen Energiearmut noch in diesem Jahr zu spannen». Die rot-schwarz-grüne Koalition plant ein Hilfspaket von zwei Milliarden Euro, wartet aber mit Details, bis die Hilfsmaßnahmen des Bundes klar sind.