Die jüngsten Corona-Regeln gelten erst eine Woche, da kommen schon die nächsten: Angesichts explodierender Corona-Infektionszahlen und der Belastung in Kliniken zieht Brandenburg die Notbremse.
Brandenburg will die Corona-Regeln vor allem für Ungeimpfte drastisch verschärfen. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung plant die Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel etwa mit Ausnahme von Supermärkten, Apotheken, Drogerien und Banken. Das kündigte Regierungssprecher Florian Engels soeben in Potsdam an. Hintergrund sind die steigenden Infektionszahlen und die sich zuspitzende Lage in Krankenhäusern vor allem im Süden. Der Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, der bereits in Gaststätten, Theatern, Kinos und Konzerthäusern besteht, soll auf Friseurläden, Sportanlagen, Museen und Zoos ausgeweitet werden. Weihnachtsmärkte sollen geschlossen oder gar nicht erst geöffnet werden.
Dazu kommen Kontaktbeschränkungen zurück – aber für Ungeimpfte: In der Öffentlichkeit sollen sich nur bis zu fünf Menschen treffen können, dabei werden Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt, teilte die Staatskanzlei mit. Diese Obergrenze soll – ebenfalls für Ungeimpfte – auch bei privaten Feiern zu Hause oder in Gaststätten gelten. Das Kabinett entscheidet allerdings formell erst am Dienstag.
Dazu kommen regionale Verschärfungen: Wenn in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz über 1000 liegt bei einer landesweiten Auslastung der Intensivbetten von über zehn Prozent, ist eine Ausgangsbeschränkung nachts für Ungeimpfte von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geplant. Eine solche Beschränkung gab es schon, aber für alle. Offen war noch, ob es in Schulen neue Regeln gibt.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte von einer Notlage gesprochen und gesagt: «Es geht für viele um Leben und Tod.»
