Linke: Massenhafte Erfassung von Kennzeichen ist rechtswidrig
Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat den Plan von Innenminister Michael Stübgen (CDU), die automatische Erfassung von Kennzeichen (Kesy) auf Brandenburgs Autobahnen erneut zu prüfen, scharf kritisiert. Für die Linke sei das massenhafte Erfassen und Speichern von Kfz-Kennzeichen eindeutig rechtswidrig, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Büttner, am Freitag. «Wir setzen jetzt darauf, dass sich die Grünen in der Kenia-Koalition durchsetzen und den Innenminister endlich ausbremsen.»
Mit der neuen Strafprozessordnung ist seit dem 1. Juli die Rechtmäßigkeit der Kennzeichenerfassung nach Ansicht von Stübgen nicht mehr in vollem Umfang gegeben. Daher wurden alle Aufzeichnungen gestoppt. Stübgen sieht darin einen Rückschlag in der Bekämpfung der organisierten Bandenkriminalität und will eine landesgesetzliche Regelung für die Fortsetzung von Kesy prüfen.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Marie Schäffer hatte dagegen bereits Widerstand angekündigt. «Wir stehen für die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für diese problematische Praxis nicht zur Verfügung», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
