Minister weist Einflussnahme auf Naturschützer im Wasserstreit zurück

Der Brandenburgische Umweltminister Axel Vogel

Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hat den Vorwurf einer Einflussnahme auf den Naturschutzbund (Nabu) in der Diskussion um eine Klage zur Wasserförderung auch für den US-Autobauer Tesla zurückgewiesen. Ministeriumssprecherin Frauke Zelt sagte am Mittwoch in Potsdam, «der Minister setzt sich offen und vehement für das Verbandsklagerecht ein und hat mehrfach auch öffentlich betont, dass die gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen ein hohes Gut im Rechtsstaat ist und mehr Rechtssicherheit für alle Seiten schafft.» Er weise zurück, dass er Druck ausgeübt habe und politische Einflussnahme.

Die Landesgeschäftsführerin des Nabu Brandenburg, Christiane Schröder, hatte in der ZDF-Sendung «Frontal» vom 11. Januar gesagt:

«Das ist tatsächlich der Fall, dass immer wieder auch von Seiten der Politik, aus dem Ministerium beispielsweise dann Gespräche stattfinden mit “Mensch, wollt ihr das nicht lieber lassen mit der Klage”.» Sie sagte auf die Frage, wer es nahelege, nicht zu klagen: «Beispielsweise der Umweltminister.» Das fühle sich «ein bisschen schockierend» an. «Gleichzeitig lassen wir uns davon nicht sonderlich bangemachen. Die Klagerechte der Umweltverbände sind Europarecht.»

Die Grüne Liga und der Nabu Brandenburg haben vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gegen das Landesumweltamt geklagt, weil sie eine Bewilligung der Wasserförderung von 2020 für das Wasserwerk Eggersdorf gerichtlich überprüfen lassen wollen. Das Werk soll auch Wasser für die neue Fabrik von Tesla liefern. Nach Ansicht der Umweltverbände fehlen für die Wasserförderung, deren Menge zwischenzeitlich erhöht wurde, die notwendigen Umweltprüfungen.

Das Gespräch zwischen Minister und Nabu fand laut Ministerium im Dezember 2021 statt, als die Klage der Verbände bereits eingereicht gewesen sei. Bei dem informellen und vertrauensvollen Kennenlerngespräch mit dem neuem Nabu-Vorsitzenden sei es unter anderem um Vereinbarungen im Koalitionsvertrag im Bund zu schnelleren Genehmigungsverfahren und damit zum Verbandsklagerecht gegangen. «Dabei wurden auch die Ergebnisse der bisherigen Klagen der Verbände im Zusammenhang mit den Zulassungen vorzeitigen Beginns im Tesla-Genehmigungsverfahren angesprochen.»

Die Nabu-Landesgeschäftsführerin teilte mit, als Naturschutzverband sei es die satzungsgemäße Aufgabe, für die Natur und die Lebensgrundlagen der Menschen einzutreten. «Dass dies oft unbequem ist, ist uns bewusst und so können wir mit entsprechenden Gesprächen auch gut umgehen.»

Tesla wollte ursprünglich 2021 mit der Produktion in Grünheide beginnen. Die Entscheidung über die abschließende Genehmigung durch Brandenburg steht aber noch aus. Tesla baut über vorzeitige Zulassungen. Umweltschützer befürchten einen Mangel an Trinkwasser in der Region, auch in Berlin.