Die Tesla-Fabrik ist nahezu fertig gebaut – doch die umweltrechtliche Genehmigung von Brandenburg fehlt noch. Dazu gibt es Streit darüber, ob die Ansiedlung Folgen für das Wasser hat und es genug gibt.
Mehrere Verbände sehen die Wasserversorgung in der Region um die Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin wegen eines Gerichtsstreits vor Problemen. Im Verfahren um eine Bewilligung zur Trinkwasserförderung des Wasserwerks Eggersdorf, das auch Wasser für Tesla liefern soll, rechnet das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) bald mit einer Entscheidung. «Die Kammer beabsichtigt, dieses Verfahren zeitnah zu terminieren», sagte ein Sprecher am Dienstag. Das werde möglicherweise im Februar sein.Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), der Tesla jährlich mit 1,4 Millionen Kubikmeter Trinkwasser beliefern soll, zweifelt eine Garantie der Wasserversorgung für Tesla an. Sollte die wasserrechtliche Bewilligung vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden, sei die ausreichende Lieferung von Trinkwasser an Tesla nicht mehr gewährleistet, sagte Verbandsvorsteher André Bähler dem ZDF, das in seiner Sendung «Frontal» am Dienstag (21.00 Uhr) über den Wasserstreit in der Region berichtet.
Die Grüne Liga und der Naturschutzbund (Nabu) Brandenburg wollen die Genehmigung der Wasserförderung von 2020 gerichtlich überprüfen lassen. Sie haben gegen das Landesumweltamt geklagt, weil ihrer Ansicht nach die nötigen Prüfungen fehlen. «Dabei wenden wir uns ausdrücklich nur gegen die Erhöhung der Wasserentnahme in Eggersdorf, die aus unserer Sicht unrechtmäßig und nach jahrelangem Stillstand des Genehmigungsverfahrens völlig übereilt zugunsten der Tesla-Ansiedlung mit viel zu hohen Entnahmemengen genehmigt wurde», sagte Christiane Schröder, Geschäftsführerin des Nabu Brandenburg. Das Landesumweltamt hatte für die Wasserbewilligung versehentlich DDR-Unterlagen von 1976 von einem anderen Wasserwerk zugrundegelegt und dies später eingeräumt.
Der WSE sieht Investitionen in der gesamten Region in Gefahr. Weil keine Wasserreserven mehr vorhanden seien, müssten neue Ansiedlungen und Entwicklungen in allen Bereichen vom Verband negativ beschieden werden, sagte Sprecherin Sandra Ponesky der dpa. Wenn durch das Handeln des Landesumweltamts die Genehmigung für das Wasser aus Eggersdorf in Frage stehe, fehlten dem Verband rund vier Millionen Kubikmeter Grundwasser. Die öffentliche Trinkwasserversorgung für 170 000 Menschen im Verbandsgebiet sei damit in Gefahr.
Der Wasserverband wirft dem Landesumweltamt widersprüchliches Verhalten vor. Die gleiche Behörde, die für das Genehmigungsverfahren für Tesla zuständig sei, sei auch für Wasserentnahmen zuständig. «Wenn Tesla genehmigt werden soll, braucht der WSE rechtssichere Fördergenehmigungen.» Das Umweltministerium wies darauf hin, dass die Frage einer Genehmigung der Fabrik unabhängig vom Gerichtsverfahren läuft. «Die Landesregierung geht davon aus, dass die Wasserversorgungsfragen lösbar sind», teilte das Ministerium mit. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich.
Der Landeschef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Brandenburg, Thomas Löb, verlangte einen Stopp des Genehmigungsverfahrens. Sauberes Trinkwasser dürfe nicht für eine Industrieansiedlung geopfert werden. Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur & Landschaft Brandenburg verlangten, das Genehmigungsverfahren auszusetzen und erst die Wasserfrage zu klären.
Tesla wollte schon 2021 mit der Produktion in Grünheide beginnen. Ein Teil des Geländes liegt im Trinkwasserschutzgebiet. Die Entscheidung über die abschließende Genehmigung durch Brandenburg fehlt. Tesla baut über vorzeitige Zulassungen, zuletzt mit der Möglichkeit weiterer Tests. Das Unternehmen geht bisher für das Autowerk bei voller Auslastung mit 500 000 Fahrzeugen von einem Wasserverbrauch von bis zu 1,4 Millionen Kubikmetern pro Jahr aus. Tesla hatte den Wert durch Wassersparmaßnahmen um 30 Prozent gesenkt. Pro Fahrzeug veranschlagt Tesla einschließlich einer geplanten Batterieproduktion 2,2 Kubikmeter Wasser. Das Unternehmen betont, dies liege unter dem Branchendurchschnitt von mehr als drei Kubikmetern.
