Woidke setzt auf Dialog im Ukraine-Konflikt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Von Ostbrandenburg bis zur Ukraine sind es nicht mal 700 Kilometer Luftlinie. Brandenburgs Regierungschef Woidke fordert, alles zu tun, um dort einen Krieg zu verhindern.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf Dialog, um einen Krieg in der Ukraine abzuwenden. «Wir stehen so nahe vor einem Krieg in Europa wie wahrscheinlich selten in den letzten fast 80 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges», sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Die Hauptaufgabe für alle Beteiligten, auch für die Bundesregierung und Europa sei es, einen militärischen Konflikt unter allen Umständen zu vermeiden.

Der Brandenburger Regierungschef hält Sanktionen gegen Russland nach eigenen Worten nicht für den Schlüssel zur Lösung. «Sie werden Gespräche mit Dialog und Verhandlungen nicht ersetzen», sagte Woidke.

«Am Ende werden wir nur über Verhandlungen einen dauerhaften Frieden erreichen.»

Die Situation setze große Besonnenheit voraus. Eine geschlossene europäische Antwort sei die richtige Antwort.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte entschieden, die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen und eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine angeordnet.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf Flüchtlingsströme vorzubereiten. «Die Europäische Union wird Menschen, die vor einem Krieg in der Ukraine fliehen, Unterkunft und Schutz gewähren. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung», sagte Stübgen dem Nachrichtenportal T-Online. Die Bundesregierung müsse sich umgehend mit den Ländern abstimmen, welche Vorbereitungen zu treffen seien. Die Ukraine müsse sich auf das Schlimmste einstellen und Europa müsse sich auf die Folgen vorbereiten.

Das Wirtschaftsministerium sieht derzeit keine drohenden Engpässe bei der Energieversorgung. Die Gasspeicherstände in Brandenburg nehmen zwar entsprechend der anhaltenden Heizperiode ab, sind aber gemäß der jahreszeitlich üblichen Werte gefüllt, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Auch aufgrund der Einbindung Brandenburgs in das europäische Gasnetz wird die Versorgungssicherheit derzeit als gewährleistet angesehen.

Im Brandenburger Landtag herrscht Sorge wegen der Lage in der Ukraine. CDU-Fraktionschef Jan Redmann nannte das Verhalten von Präsident Putin erschreckend. «Offenbar hält er von völkerrechtlichen Verabredungen gar nichts, sondern lebt alleine in einer archaischen Welt des Stärkeren», sagte Redmann.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, er könne es nicht nachvollziehen, dass einseitig versucht werde, neue Grenzen in Europa festzulegen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke sprach von einer alarmierenden Situation. Die Souveränität der Ukraine müsse gewahrt bleiben.

Nach Ansicht von Linksfraktionschef Sebastian Walter ist der «Kalte Krieg» wieder da. «Wer Armeen marschieren lässt, setzt sich ins Unrecht», sagte Walter. Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, sagte, das Völkerrecht stehe über allem. Es sei notwendig, in dieser Situation «auch den Aggressor zu benennen».

Die AfD-Fraktion sprach sich für die Beibehaltung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 aus. «Wir brauchen das russische Gas und deswegen wollen wir auch als AfD-Fraktion daran festhalten», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. Die Bundesregierung hatte am Dienstag das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 gestoppt.