Nach dem Ausscheren von Bayern und Sachsen-Anhalt droht nun ein Flickenteppich bei der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Für Berliner und Brandenburger gelten auf dem Weg nach Westen wieder Ländergrenzen.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr nach dem Vorbild Bayerns und Sachsen-Anhalts kategorisch ab. Die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern steige, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Aktuell werden in Brandenburg 610 Personen mit einer bestätigten Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, vor zwei Wochen waren es 454», sagte sie. «Angesichts dieser Situation gibt es aktuell keine Argumente dafür, die wenigen noch verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen jetzt abzuschaffen.»
Zudem sei man derzeit mitten in einer Infektionswelle, warnte Nonnemacher. «Neben Corona sind Grippe und RS-Virus heftig unterwegs. Die Zahl der akuten Atemwegserkrankungen in der Bevölkerung steigt spürbar.« In dieser Situation sei es wichtig, besonders Menschen mit einem hohen Risiko zu schützen. Dazu zählten ältere Menschen, die oft auf den Nahverkehr angewiesen seien. Angesichts der Infektionswelle mit dem RS-Virus, das besonders Säuglinge und Kinder treffe, rief Nonnemacher die Bürger zudem dazu auf, freiwillig in allen öffentlich zugänglichen Räumen Masken zu tragen.
Die Gesundheitsminister der Länder hatten sich am Montag nicht auf eine einheitliche Linie bei der Maskenpflicht in Bus und Bahn einigen können. Die meisten Länder wollten die Maskenpflicht im ÖPNV bis Jahresende verlängern, einige darüber hinaus.
In Brandenburg regiert eine rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, er hätte sich eine einheitliche Regelung gewünscht. Dass Fahrgäste aus Brandenburg und Berlin im Regionalexpress bis zur Grenze nach Sachsen-Anhalt eine Maske tragen müssten und danach nicht, sei nicht zu vermitteln. «Da wird ein Streit auch ein Stück weit auf dem Rücken des Zugpersonals ausgetragen», kritisierte er. Ein Fortbestand der Maskenpflicht im Nahverkehr im Winter sei für ihn vorstellbar, meinte er. Eine Ausweitung der Maskenpflicht etwa auf öffentliche Räume sei aber nur gerechtfertigt, wenn alle Corona-Warnampeln wieder auf Rot stünden.
Die mitregierende CDU hätte sich hingegen ein Ende der Corona-Beschränkungen gewünscht. «Das Infektionsgeschehen bewegt sich derzeit auf einem Niveau, das beschränkende Maßnahmen nicht rechtfertigt», meinte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Allerdings seien dafür bundeseinheitliche Regelungen notwendig, betonte auch Redmann. «In einer Region wie Berlin-Brandenburg ist ein „Maske auf“ oder „Maske ab“ an der Landesgrenze im Nahverkehr nicht vermittelbar.»
Die oppositionelle AfD-Fraktion forderte hingegen ein sofortiges Ende der Maskenpflicht und der Isolationspflicht für Corona-Infizierte. «Mit der Omikron-Variante ist Covid zu einer normalen Atemwegserkrankung geworden», sagte die AfD-Landtagsabgeordnete Daniela Oeynhausen. «Die Pandemie ist vorbei.» Auch die nicht im Landtag vertretene Brandenburger FDP forderte ein Ende der Maskenpflicht auch in Fernzügen sowie der Isolationspflicht.
© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa
