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Nach Kritik an Friedrich Merz: Désirée Schrade fordert grundlegendes Umdenken in der CDU 91.7 ODERWELLE
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Bernd Kroll im ODERWELLE-Sonntagsbrunch: Eine Hommage an Harald Juhnke und das alte Berlin 91.7 ODERWELLE
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50 Jahre Oderhähne: Daniel Heinz blickt auf fünf Jahrzehnte Kabarett in Frankfurt (Oder) 91.7 ODERWELLE
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Kati Karney im Sonntagsbrunch: „Die Musik war immer da“ 91.7 ODERWELLE
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Energiewende in Frankfurt (Oder): Zwischen Wärmeversorgung und Widerstand in Güldendorf 91.7 ODERWELLE
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Museum Viadrina: Geschichte als Brücke zwischen Frankfurt und Polen 91.7 ODERWELLE
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Ein Supermarkt zieht um: Sven Habermann im Sonntagsbrunch der Oderwelle 91.7 ODERWELLE Sonntagsbrunch
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Nach CSD-Anschlag in Berlin: Theologe René Pachmann ruft zu Zusammenhalt und Menschlichkeit auf 91.7 ODERWELLE
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Schrade im Oderwelle-Sonntagsbrunch: „Jetzt muss wieder Sacharbeit im Mittelpunkt stehen“ 91.7 ODERWELLE
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Kleistforum feiert 25 Jahre: Rückblick, Ausblick und die Seele eines Hauses 25 Jahre Kleistforum: Ein Rückblick und Ausblick mit Florian Vogel
© Foto: Landtag Brandenburg
Der Brandenburger Landtag in Potsdam
Das rot-schwarz-grün regierte Brandenburg ist sich in der Frage der Einführung eines Bürgergeldes zur Überwindung von Hartz IV weiter nicht einig und hat sich im Bundesrat enthalten. Das Ziel sei, eine möglichst zügige Lösung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herbeizuführen, hieß es am Montag aus der Staatskanzlei. Dieses Gremium ist nun am Zug.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hält die Kritik der Union am Bürgergeld nicht für gerechtfertigt. «Wenn hierzu kritische Stimmen zu vernehmen sind, wonach die Grundsätze des Forderns und des Förderns mit diesem Reformschritt in einem nicht mehr vertretbaren Verhältnis zueinander stehen, halte ich dem entgegen, dass Sanktionen kaum motivieren, Integrationsbemühungen der Jobcenter nachzugehen», sagte er in der Länderkammer.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte in der «Märkischen Allgemeinen» am Samstag bekräftigt, dass die CDU dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition in der jetzigen Form nicht zustimmen will. Vor allem die sechsmonatige sogenannte Vertrauenszeit, in der die Leistungen nicht gemindert werden sollen, geht Redmann zu weit. Steinbach sprach von einer Vertrauenskultur und einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und Grüne vereinbart, dass sie sich im Bundesrat bei Abstimmungen enthalten, wenn keine Einigung zustande kommt – das soll allerdings eher die Ausnahme bleiben.
Die Einführung des Bürgergelds als Alternative zu Hartz IV scheiterte am Montag im Bundesrat. Nun steht die Kompromiss-Suche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. In der Länderkammer war eine Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich, CDU und CSU lehnen das Ampel-Vorhaben jedoch ab. Aus ihrer Sicht senkt es die Motivation, eine Arbeit anzunehmen. Das hatten die Ampel-Parteien zurückgewiesen.
© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa
Geschrieben von: MK
Bürgergeld Jörg Steinbach Staatskanzlei Brandenburg Vermittlungsausschuss
Foto: Tine&Paul Bossenmaier
Foto: Amac Garbe

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