Brandenburg setzt bei Bürgergeld auf zügigen Vermittlungsausschuss

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Der Brandenburger Landtag in Potsdam

Das rot-schwarz-grün regierte Brandenburg ist sich in der Frage der Einführung eines Bürgergeldes zur Überwindung von Hartz IV weiter nicht einig und hat sich im Bundesrat enthalten. Das Ziel sei, eine möglichst zügige Lösung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herbeizuführen, hieß es am Montag aus der Staatskanzlei. Dieses Gremium ist nun am Zug.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hält die Kritik der Union am Bürgergeld nicht für gerechtfertigt. «Wenn hierzu kritische Stimmen zu vernehmen sind, wonach die Grundsätze des Forderns und des Förderns mit diesem Reformschritt in einem nicht mehr vertretbaren Verhältnis zueinander stehen, halte ich dem entgegen, dass Sanktionen kaum motivieren, Integrationsbemühungen der Jobcenter nachzugehen», sagte er in der Länderkammer.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte in der «Märkischen Allgemeinen» am Samstag bekräftigt, dass die CDU dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition in der jetzigen Form nicht zustimmen will. Vor allem die sechsmonatige sogenannte Vertrauenszeit, in der die Leistungen nicht gemindert werden sollen, geht Redmann zu weit. Steinbach sprach von einer Vertrauenskultur und einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und Grüne vereinbart, dass sie sich im Bundesrat bei Abstimmungen enthalten, wenn keine Einigung zustande kommt – das soll allerdings eher die Ausnahme bleiben.

Die Einführung des Bürgergelds als Alternative zu Hartz IV scheiterte am Montag im Bundesrat. Nun steht die Kompromiss-Suche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. In der Länderkammer war eine Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich, CDU und CSU lehnen das Ampel-Vorhaben jedoch ab. Aus ihrer Sicht senkt es die Motivation, eine Arbeit anzunehmen. Das hatten die Ampel-Parteien zurückgewiesen.

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