Der Ostbeauftragte Carsten Schneider erwartet in der zweiten Jahreshälfte eine Standortentscheidung zu dem von der Bundesregierung geplanten «Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation». «Es wird eine Auswahlkommission geben», sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch bei der Thüringer Landesregierung in Erfurt. «Die Standortfrage ist offen, aber es wird in Ostdeutschland sein.» Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekräftigte das Thüringer Interesse an einer Ansiedelung des Zentrums. Aus Thüringen haben nach bisherigen Angaben Jena und Eisenach sowie Mühlhausen gemeinsam mit dem hessischen Eschwege eine Bewerbung angekündigt. Aber auch Plauen im Vogtland sowie Leipzig (beides Sachsen) und Frankfurt (Oder) gehören laut Schneider zu den Kandidaten.
Das Zukunftszentrum soll drei Säulen haben – wissenschaftliche Auseinandersetzung, museale Präsentation sowie Kultur-, Begegnungs- und Veranstaltungsort.
Ramelow bekräftigte nach dem Treffen mit Schneider seine Forderung nach einem Härtefallfonds für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner, der unter anderem einen Nachteilsausgleich bei Geschiedenen gewähren solle. «Ostdeutschland würde das gern mit dem Bund stemmen», sagte der Thüringer Regierungschef. Seiner Meinung nach gehört zu dem Fonds auch eine Regelung zur Finanzierung der DDR-Sonderrenten, die die ostdeutschen Länder entlaste. «Ich hätte gern eine Entscheidung im Bundestag dazu», sagte Schneider. «Daran arbeiten wir.»
Der aus Erfurt stammende Schneider ist seit Ende 2021 Ostbeauftragter der Bundesregierung und Staatsminister im Kanzleramt. Der 46-Jährige war davor Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und viele Jahre deren Haushaltspolitiker.
