In Sachen Energieversorgung der Zukunft sieht Brandenburgs Ministerpräsident Woidke viele Fragen unbeantwortet. Seine Forderung: Die Bundesregierung müsse rasch liefern.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch ein Konzept zur Stromversorgung der Zukunft vorzulegen. Zudem ist aus seiner Sicht ein vorgezogener Kohleausstieg im Osten Deutschlands bis 2030 nicht umsetzbar.
«Die Bundesregierung muss endlich einen Plan für die Stromversorgung der Zukunft vorlegen», sagte Woidke dem «Handelsblatt» (Sonntag). «Es kann doch nicht sein, dass wir von Klimaneutralität reden, zugleich aber jetzt wie in meiner Heimat wieder zwei bereits 2017 stillgelegte Blöcke des Kohlekraftwerks Jänschwalde hochfahren müssen, um die Stromversorgung zu sichern.»
Ein realistisches Energiekonzept sei immens wichtig, meinte der Regierungschef. «Wenn es der Bundeswirtschaftsminister nicht liefert, dann soll es gern eine Kommission erarbeiten, wie sie mein Kollege Michael Kretschmer aus Sachsen vorgeschlagen hat.»
Einen Kohleausstieg bis 2030 habe er nie für realistisch gehalten, sagte Woidke der Zeitung weiter. «Aber auch diese Diskussion muss sich in die große Debatte einfügen: Wo kommt der Strom in den nächsten zehn Jahren her? Wie hoch darf der Preis sein? Das müssen wir doch endlich beantworten – und zwar schnell.»
In der Migrationsdebatte und mit Blick auf die Beschlüsse beim Bund-Länder-Treffen kritisierte Woidke die Grünen. «Immer nur zu sagen, was nicht geht, bringt uns nicht weiter. Die Grünen sollten sich jetzt mal sortieren.» Es gebe kein Zurück mehr auf dem Weg zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik.
Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich bei ihrem Treffen vergangene Woche auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten verständigt, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Die Bundesregierung hatte sich zudem auf schärfere Abschieberegeln verständigt. Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisierte jüngst einen «Überbietungswettbewerb» bei der Aufstellung von Forderungen in der Migrationsdebatte.
© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa
