Mahnwache in Guben als Zeichen gegen Rassismus und für Asylrecht

Mit einer Mahnwache protestieren nach Angaben der Polizei etwa 120 Menschen in der Innenstadt von Guben (Spree-Neiße) gegen Rassismus und für ein Menschenrecht auf Asyl. Die angemeldete Aktion sollte 24 Stunden bis Sonntagnachmittag dauern. Hintergrund ist ein Aufruf der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg, die gegen Migranten an der deutsch-polnischen Grenze mit einem sogenannten Grenzgang im Raum Guben vorgehen will. «Wir wollen den Neonazis nicht die Region überlassen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und bleibt», heißt es in einer Mitteilung der Veranstalter. Die Polizei sei mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und arbeite eng mit der Bundespolizei zusammen, wie ein Sprecher am Samstag betonte.

Der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro (CDU), sagte, er lehne jegliche Form von Selbstjustiz oder die Übernahme von Teilen des Gewaltmonopols des Staates, durch welche Gruppierung auch immer, ab. Er sei konsequent gegen jegliche Form von «Grenzgängen» und bitte darum, diesem Aufruf nicht zu folgen.

Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seit Monaten zu. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen im Frühjahr erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten.