Sie wollen nach eigenen Worten „nicht immer in die rechte Ecke gestellt werden“ – dennoch laufen selbst Ordner der „Frankfurter Freigeister“ mit Reichsflaggen-Symbolen auf der eigenen Demonstration mit.
Am Montagabend sind erneut rund 130 Menschen vom Marktplatz vor dem Rathaus über die Magistrale durch die Frankfurter Innenstadt, zurück zum oberen Brunnenplatz gezogen.
Ging es in den letzten Monaten bei den „Spaziergängen“ zumeist um Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung, so wurden diesmal Parolen, wie „Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem“ oder „Wenn der Deutsche Rentner die Früchte seiner Arbeit im Müll sucht, ist es Zeit für Veränderung“ gezeigt.
Was diese Forderungen mit der Kritik an der Corona-Politik zu tun haben, erschloss sich vorbeigehenden Passanten nicht wirklich.
Was aber eindeutig zu erkennen war, dass selbst Ordner der Demonstration der sogenannten „Frankfurter Freigeister“ Reichsflaggen-Symbole offen trugen. Auch die Stimmung unter den Teilnehmer:innen war aggressiver, als in der Vergangenheit. So wurde ein Kamerateam der Oderwelle von einer wütenden Teilnehmerin tätlich angegriffen.
Ist das ein Bild, dass die Stadt der Brückenbauer:innen in die Welt senden will?
Auch wenn die Polizei zu Beginn der Demonstration am Marktplatz vor Ort war, so zogen sich die Kräfte später zurück. Auch bei der Abschlusskundegebung auf dem oberen Brunnenplatz waren keine Polizeikräfte vor Ort. Dafür aber ein sogenanntes „Friedensfahrzeug (OLLI_ZEI)“ – ein ehemaliges Polizeifahrzeug.
Wie die Pressestelle der Polizeidirektion Ost am Dienstag der Oderwelle bestätigte, wurde die Demonstration ordnungsgemäß angemeldet. Wieso die Polizei die angemeldete Kundegebung nicht bis zum Ende abgesichert hat, konnte zunächst nicht beantwortet werden.
Auf der Abschlusskundgebung kündigte eine Sprecherin der „Frankfurter Freigeister“ an, dass am nächsten Montag „Unterstützung aus Eisenhüttenstadt“ kommen würde.
Wieso die Reichs(kriegs)flagge?
Heute schwenken rechtsnationalistische Menschen häufig die alte Reichsflagge. Denn anders als explizit nationalsozialistische Reliquien, ist die Reichsflagge nicht verboten. Die Paragraphen 86 und 86a im Strafgesetzbuch verbieten es, Symbole ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen zu propagandistischen Zwecken zu verwenden. Bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe drohen jedem, der zum Beispiel eine Hakenkreuzflagge hisst. Die Reichsflagge fällt allerdings nicht in diese Kategorie.
Ersatzsymbole
Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Kaiserreiches sowie die Fahne der Reichswehr ab 1933 – vor der Bildung der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz – dienen häufig als Ersatzsymbole. Eine Straftat ist die Verwendung dieser historischen Flaggen wie gesagt nicht. Da aber Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufmärschen mitführen, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflege, sondern als Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden.
