Landtag entscheidet über epidemische Corona-Notlage

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Der Brandenburger Landtag soll heute Vormittag über die Feststellung einer epidemischen Notlage zur Eindämmung der Corona-Pandemie entscheiden. Beantragt haben dies die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen, die im Parlament über eine Mehrheit verfügen. Die Feststellung der epidemischen Notlage ist die Voraussetzung für weitere Corona-Beschränkungen, die von der Landesregierung angesichts hoher Infektionszahlen und besorgniserregender Auslastung der Kliniken angeordnet werden sollen. Vorgesehen sind unter anderem eine weitere Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte sowie Obergrenzen für private Feiern und für Versammlungen im Freien, wie die Staatskanzlei bereits angekündigt hat. Hinzu soll eine generelle Schließung von Clubs und Diskotheken kommen. Über die neuen Maßnahmen will das Kabinett am Dienstag entscheiden.