Woidke gibt Amt des Polen-Beauftragten wegen neuer Außenministerin ab

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach knapp acht Jahren die Aufgabe als Polen-Beauftragter der Bundesregierung abgeben. Er schrieb Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), er wolle das Ehrenamt nicht fortsetzen. «Zwei Amtsperioden lang habe ich dieses Ehrenamt mit großer Freude ausgeübt», heißt es im Schreiben nach Angaben von Regierungssprecher Florian Engels. «Auf das dabei Erreichte, insbesondere in den Bereichen der Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur und der Polizeizusammenarbeit sowie der Stärkung des Deutsch-Polnischen Jugendwerks, blicke ich nicht ohne Stolz zurück.»

Baerbock wurde mit dem Start der Ampel-Koalition neue Außenministerin und löste Heiko Maas (SPD) ab. «Jetzt hat das Außenministerium eine neue Chefin und sie gehört den Grünen an», teilte Woidke der «Märkischen Oderzeitung» mit. «Es ist traditionell so, dass die Koordinatoren von den Ministerinnen oder Ministern berufen werden – und das ist in der Regel mit der Partei verbunden.» Im Jahr 2014 hatte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Woidke zum Polen-Beauftragten ernannt. Woidke setzte sich unter anderem für einen deutsch-polnischen Bahngipfel und mehr Geld für das Deutsch-Polnische Jugendwerk ein. In der Corona-Krise warb er für Erleichterungen für den Grenzverkehr mit Polen.