Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält ähnlich wie der Energieversorger Leag einen früheren Kohleausstieg nur unter bestimmten Bedingungen für machbar. «Der Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle ist im Kohleausstiegsgesetz festgeschrieben. Wenn die Bundesregierung die Stromversorgung für ganz Deutschland sicherstellen kann und das zu akzeptablen Strompreisen für Bürger und Unternehmen, kann man über Änderungen am Ausstiegsplan diskutieren», sagte Woidke am Freitag auf Anfrage.
Ich halte nichts davon, wie auf dem Flohmarkt, aber vor allem ohne jegliche Grundlage über Jahreszahlen zu diskutieren.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
Leag-Vorstandschef Thorsten Kramer hatte in einem Interview von RTL und n-tv gesagt, er könne sich vorstellen, dass die Leag 2033 nicht mehr von der Kohle lebt. Kramer sagte der Deutschen Presse-Agentur, dazu müssten die Versorgungssicherheit gegeben sowie die Kraftwerke auf Wasserstoff umgerüstet und am Netz sein, so dass die Leag ihren Anteil an der Stromerzeugung in Deutschland von zehn Prozent dem Markt zur Verfügung stellen könne.
Nach bisheriger Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kohlekraftwerksblöcken in Deutschland 2038 in der Lausitz geplant. Als mögliches vorgezogenes Enddatum gilt 2035. Der Bund, Nordrhein-Westfalen und der Energiekonzern RWE hatten vereinbart, dass der Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorgezogen wird. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich für einen früheren Kohleausstieg auch in Ostdeutschland ausgesprochen.
Brandenburgs Regierungschef sagte, er begrüße die Aktivitäten der Leag zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der Lausitz auf früheren Tagebauflächen. «Auch dieser Ausbau muss aber natürlich mit den bestehenden Planungen in Einklang gebracht werden.» Das Unternehmen will in der Lausitz das größte deutsche Zentrum für erneuerbare Energien aufbauen. Woidke kritisierte, dass in NRW auch geplant ist, neue Gaskraftwerke zu bauen. Dies sei der falsche Weg.
