Brandenburg will Corona-Schutzmaßnahmen verlängern

© Foto: Landtag Brandenburg

Brandenburg will bestimmte Corona-Regeln bis zum 2. April verlängern. Das kündigte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag in Potsdam an. «Angesichts der aktuellen Infektionslage will das Land Brandenburg eine Übergangsfrist, die der Bund im neuen Infektionsschutzgesetz den Ländern einräumen will, nutzen und notwendige Schutzmaßnahmen bis zum Ablauf des 2. April 2022 verlängern.» Mit der konkreten Ausgestaltung werde sich das Kabinett am Donnerstag befassen. Das Kabinett werde voraussichtlich dann die neue Corona-Verordnung beschließen. Darauf habe sich die Landesregierung am Dienstag verständigt.

Die aktuellen Regeln gelten nur bis zum 19. März. Brandenburg hatte die Beschränkungen bisher in zwei Schritten gelockert. Während Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) die bisherigen Schutzmaßnahmen angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen zunächst verlängern will, dringt der Koalitionspartner CDU auf zügige Lockerungen. Die Christdemokraten wollen die Maskenpflicht in Schulen abschaffen und Lockerungen für Gaststätten und Hotels durchsetzen. Der Bundestag wird voraussichtlich noch in dieser Woche über ein neues Infektionsschutzgesetz entscheiden, das den Ländern mehr Eigenverantwortung geben soll.