Brandenburg

Olaf Scholz (SPD) im Potsdamer Nikolaisaal >im Gespräch mit Schriftstellerin Juli Zeh.

Scholz unterstützt verstärkten Schutz für Verfassungsgericht

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter die Idee gestellt, das Bundesverfassungsgericht stärker gegen politische Eingriffe zu schützen. «Ich glaube, es ist eine gute Debatte, die jetzt stattfindet», sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend bei einer Diskussion in Potsdam.

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IHK: Die Bundesregierung gebe in der Öffentlichkeit ein desolates Bild ab. Die «aufgeheizte Stimmung im ganzen Land» sei hausgemacht.

Ostdeutsche Industrie- und Handelskammern mit Brief an Scholz

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern das Agieren der Bundesregierung kritisiert. Die regionale Wirtschaft stecke «in einem sich zuspitzenden Dauerkrisenmodus», heißt es in dem Brief, der von den Präsidenten mehrerer Kammern aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet wurde.

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Brandenburgs Landtagsabgeordneter und vorübergehend außer Dienst gestellter Bundespolizist Wilko Möller (AfD) schaut zu, wie Mitglieder seines Kreisverbandes das Grundgesetz in den Eimer hauen.

Ab in den Eimer: AfD diffamiert Grundgesetz in Frankfurt (Oder)

Der Landtagsabgeordnete und vorübergehend außer Dienst gestellte Bundespolizist Wilko Möller (AfD) schaut zu, wie mehrerer Mitglieder seines AfD-Kreisverbandes das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in einen Eimer schmeißen.

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