Die FDP fordert strengere Regeln für Zuwanderung und zeigt sich angesichts der Pläne der Ampel-Koalition für ein vereinfachtes Staatsbürgerschaftsrecht skeptisch. «Grüne und SPD sind der Meinung, dass wir das Staatsbürgerschaftsrecht vereinfachen müssen. Wir sind der Meinung, dass das ein großer Fehler wäre – erst recht in dieser Situation», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Samstag beim Landesparteitag der Brandenburger FDP in Falkensee bei Berlin. «Das wollen wir nicht.»
Nach dem Angriff der islamistischen Hamas gegen Israel wandte sich der FDP-Generalsekretär gegen Hamas-freundliche Kundgebungen. «Diese Menschen müssen abgeschoben werden, hier muss der Rechtsstaat auch Härte zeigen», sagte Djir-Sarai. «Wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wer sich antisemitisch äußert oder bis jetzt aufgefallen ist, der kann in diesem Land nicht die Staatsbürgerschaft bekommen.» Künftig werde es wichtiger als je zuvor sein, ein Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes abzugeben, bevor man eine deutsche Staatsbürgerschaft beantragen könne.
Die Bundesregierung plant mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen. Darin ist bereits vorgesehen, dass der deutsche Pass für Menschen ausgeschlossen sein soll, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Voraussetzung soll auch sein, den Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten zu können.
Djir-Sarai forderte in Falkensee auch eine neue Migrations- und Integrationspolitik. Wir müssen alles dafür tun, dass wir Migration zwar hinbekommen für den Arbeitsmarkt, aber gleichzeitig verhindern, dass Migration in die sozialen Sicherungssysteme geht.»
