Außenministerin Annalena Baerbock hat im Wahljahr zu einem breiten Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Es gebe nicht erst durch die Enthüllung von Correctiv, aber jetzt für alle sichtbar und deutlich, einen Teil in dieser Gesellschaft, der diese komplett auf den Kopf stellen und das Grundgesetz aushebeln wolle, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen in Potsdam. «Um das zu verhindern, müssen wir mit allen Kräften für die Demokratie dagegenstehen.» Baerbock forderte: «Wir müssen das klar benennen und nicht mehr von Wutbürgern, von Besorgten, von Rechtspopulisten sprechen, sondern von denen, die unsere Verfassung angreifen.»
Die Grünen-Politikerin lobte den zunehmenden Protest gegen rechts in Deutschland vor allem auch in kleineren und mittelgroßen Städten. «Das ist doch die Stärke in unserem Land», sagte Baerbock. Wenn es um die Frage gehe, ob man Mensch oder Menschenhasser sei, gingen Menschen auf die Straße – auch ohne große Aufrufe und zum ersten Mal.
Auslöser der Proteste ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv aus der vergangenen Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen in einer Potsdamer Villa vom 25. November. An dem Treffen hatten auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Im Juni steht die Europawahl an, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden im Herbst drei Landtage neu gewählt.
Die Außenministerin rief zu mehr Geschlossenheit im Super-Wahljahr auf. «Dieser Wahlkampf geht auch darum, ob wir deutlich machen: Wenn es drauf ankommt, dann stehen wir als demokratische Parteien zusammen», sagte Baerbock. Sie räumte ein, dass das Regieren angesichts zahlreicher Krisen in den vergangenen zwei Jahren hart gewesen sei. «Ja, wir hätten uns das etwas einfacher vorgestellt, vielleicht auch etwas gemütlicher und weniger anstrengend, aber die Welt ist nun mal, wie sie ist», sagte Baerbock. Die Ampel-Koalition werde, auch wenn die Welt aus den Fugen geraten sei, nicht aufhören, «dieses Land zu modernisieren».
© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa
